SPD-Positionspapier für eine sozialverträgliche Erreichung von CO2-Neutralität bis 2045

Gemäß des operativen Zieles 3.3.3 der vom Rat im März 2021 verabschiedeten Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie schließen die Stadt Detmold und die Stadtwerke Detmold einen neuen Klimapakt ab, der mittel- bis langfristig auf eine Klimaneutralität abzielt. Als Maßnahme wird im Folgenden präzisiert, dass der Abschluss des neuen Klimapaktes auf Basis des bestehenden Klimapaktes zwischen der Stadtwerke Detmold GmbH und der Stadt Detmold erfolgen soll. Diese soll sich unter anderem an den Klimazielen der EU orientieren, die Planungen der Bundesregierung zur Energiewende berücksichtigen und weitere Beteiligte wie z. B. die SVD einbeziehen.

Nachdem die Bundesregierung zunächst Treibhausgasneutralität bis 2050 angestrebt hatte und als Zwischenziel für 2030 eine Treibhausgasminderung um 55% gegenüber 1990, wurde das Ziel der Klimaneutralität aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf 2045 vorgezogen und die Zwischenzielmarke für 2030 auf 65% erhöht. Für 2040 gilt ein neues Zwischenziel von 88% Minderung gegenüber 1990.

Die SPD-Ratsfraktion Detmold unterstützt ausdrücklich das Anliegen, die Klimaschutzanstrengungen bis 2045 fairer zwischen der jetzigen und künftigen Generationen zu verteilen. Dies ist auch Anliegen der Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie.

Gleichzeitig steht für die SPD-Fraktion fest, dass dabei soziale Gerechtigkeit eine wichtige Bedingung für Akzeptanz und Erfolg der notwendigen Energiewende ist. Sowohl für die jetzige als auch für künftige Generationen muss Klimaschutz so umgesetzt werden, dass alle mitgenommen werden. Die Lasten der erforderlichen Maßnahmen sollten so verteilt werden, dass leistungsstarke Akteure mehr tragen als leistungsschwache. Auch an dieser Stelle ist eine gezielte Förderung denkbar. Dazu bedarf es konkreter Vorschläge der zuständigen Fachbehörden.

Für den Ausgleich dieses Spannungsfelds bedarf es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion eines ganzheitlichen Ansatzes unter Einbeziehung aller wesentlich Beteiligten. Ganzheitlicher Ansatz bedeutet den Ausbau erneuerbarer Energien, eine umweltfreundlichen Mobilität sowie die energetische Sanierung im Quartier. Die Einbeziehung aller wesentlichen Akteure erfordert aus Sicht der SPD-Ratsfraktion, dass der neue Klimapakt nicht nur einseitig die Stadtwerke und die Stadt Detmold in den Blick nimmt. Ziel sollte es vielmehr sein, auch die SVD einzubeziehen und gemeinsam über Anreize und Vorbildwirkung weitere Akteure, insbesondere auch andere Detmolder Unternehmen ins Boot zu holen.

Das Klimaschutzgesetz richtet sich zwar ausdrücklich nur an öffentliche Einrichtungen, um die Klimaziele zu erreichen bedarf es jedoch einer Mitwirkung aller Akteure vor Ort. Private Unternehmen müssen gezielt angesprochen und für Bürger*innen müssen Anreize gesetzt werden, mit vertretbarem Aufwand CO2-Einsparungen zu realisieren. Grundsätzlich ist der beste Klimaschutz die Einsparung von Energie in allen Bereichen und die klimaneutrale Erzeugung von Energie. Eine solche Vorgehensweise verspricht im Gegensatz zu Zwangsmaßnahmen Akzeptanz und sorgt dafür, dass sozial schwächere Bürger*innen nicht zu Maßnahmen gezwungen werden, die ihre Möglichkeiten übersteigen. Grundsätzlich ist der beste Klimaschutz die Energieeinsparung in allen Bereichen.

 

• Ausbau erneuerbarer Energie Seite 3

• Umweltfreundliche Mobilität Seite 4

• Energetische Sanierung im Quartier Seite 4

• Strom Seite 5

• Fazit Seite 5

 

Ausbau erneuerbarer Energie

Eine Säule der Energiewende bildet der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Nutzung von Windkraft sollte weiter im Blick gehalten und nach Möglichkeit ausgebaut werden, soweit es die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen im Detmolder Stadtgebiet zulassen. Auch sollte weiterhin ein Augenmerk auf den Einsatz von PV-Anlagen gelegt werden, insbesondere bei städtischen Gebäuden und Gebäuden der Unternehmen der DetCon. Eine entscheidende Rolle spielt des Weiteren die Nutzung von Fernwärme aus erneuerbaren Energien im Detmolder Stadtgebiet. Die aus der Verbrennung von recycelbarem Material gewonnene Energie gilt als erneuerbar. Eine solche kommt bei der Detmolder Fernwärme zum Einsatz. Ein großer Teil des Detmolder Stadtgebiets ist bereits von einem Fernwärmenetz durchzogen. In den Jahren 2000 – 2016 wurden 2,9 Mio. Euro pro Jahr in den Ausbau des Fernwärmenetzes investiert, in den Jahren 2017-2021 3, 1 Mio. Euro pro Jahr. Allerdings gibt es auch Stadtteile, die bisher nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen sind und auch nur mit sehr großem Aufwand angeschlossen werden könnten. Ein Anschluss auf eigene Kosten ist den Bewohner*innen dieser Stadtteile nicht zumutbar. Ein Anschluss auf Kosten der öffentlichen Hand und damit des Steuerzahlers ebenfalls nicht, da es andere Möglichkeiten gibt.

Diese bestehen darin, das bestehende Fernwärmenetz zu verdichten, indem diejenigen Haushalte und Unternehmen zum Anschluss motiviert werden, bei denen bereits eine Anschlussfähigkeit gegeben ist. Durch gezielte Marketingmaßnahmen kann gerade in der jetzigen Krisensituation mit Russland davon ausgegangen werden, dass Bürger*innen die Notwendigkeit erkennen, Umstellungen vorzunehmen. Dazu sollten die Stadtwerke eine breit angelegte Marketingstrategie entwickeln, um möglichst viele Neuanschlüsse zu erreichen. Auch bei Gebäuden der DetCon, beispielsweise auch den Freibädern, sollte geprüft werden, ob diese an das Fernwärmenetz angeschlossen werden können (so wie beim AquaLip), oder ob Photovoltaik und/oder Wärmepumpen zum Einsatz kommen könnten.

Mittelfristig sollte dann auch Wasserstoff eine entscheidende Rolle bei der Wärmeversorgung einnehmen. Derzeit finden Untersuchungen statt, inwieweit eine Versorgung von Privathaushalten über Gasleitungen möglich ist. Sobald hierzu positive Ergebnisse vorliegen, sollte auch in Detmold das bestehende Anlagevermögen in Form des Gasleitungsnetzes durch Wasserstoffnachnutzung nachhaltig genutzt werden (siehe gemeinsames Positionspapier vom 18.01.2022 der Landesgruppen NRW des VKU, BDEW und DVGW).

Insgesamt geht es darum, unangemessene Härten zu vermeiden und einen gesunden Kosten-Nutzen-Ausgleich herbeizuführen.

 

Umweltfreundliche Mobilität

Die Verwaltung hat am 10.11.2021 den ersten Entwurf des Leitbilds Mobilität im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Zwischenzeitlich wurde der Entwurf seitens der Verwaltung noch einmal überarbeitet. Dieses Leitbild soll zukunftsweisend sein und die Grundlage für den von der SPD-Ratsfraktion beantragten Masterplan Mobilität bilden, welcher im Jahr 2022 unter Einbindung von Bürgern*innen, weiteren Expert*innen und Politik entwickelt werden soll.

Das Thema Mobilität ist als Themenfeld 2 eines der zentralen Themen der Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie und zur Erreichung unserer Klimaziele von entscheidender Bedeutung.

Wie aus der Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion vom 20.12.2021 ersichtlich ist, sollte das Leitbild die Weichen für ein künftiges, gesamtstädtisches Mobilitätskonzept in Detmold stellen. Die konkreten Maßnahmen werden erst Gegenstand des Masterplans sein. Wesentliches Ziel aus Sicht der SPD-Ratsfraktion muss aber eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf die o. g. Stellungnahme.

 

Energetische Sanierung im Quartier

Schließlich sollten aus Sicht der SPD-Ratsfraktion gezielt Anreize für Hauseigentümer*innen gesetzt werden, energetische Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Dabei sollten aber keine Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, die zu unangemessenen Benachteiligungen führen können. Vielmehr sollte durch Aufklärung, Beratung und ggfs. finanzielle Anreize darauf hingewirkt werden, dass Hauseigentümer*innen die Vorteile einer solchen Sanierung erkennen. Hier ist z. B. auch eine Förderung zur Ausstattung mit elektronischen Heizkörperventilen denkbar.

Was Neubauten angeht, ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion auch möglich, verpflichtend den KfW 40-Standard im Vergleich zu dem KfW 55-Standard für Bauten auf städtischen Grundstücken zu verlangen. Dank der verfügbaren Fördermittel ist hier unterm Strich mit einem vertretbaren Aufwand nur mit geringen Mehrkosten zu rechnen.

 

Strom

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und der Einschätzung, dass zukünftig der Strombedarf größer wird, muss eine Überprüfung des Stromnetzes stattfinden. Es ist zu klären, mit welchen zusätzlichen Mitteln ein zukunftsfähiges Stromnetz erhalten werden kann, oder welcher Aufwand notwendig ist, um das Stromnetz auszubauen oder leistungsfähiger zu machen.

Ein Aspekt wäre hier die Verpflichtung eine angemessene PV-Anlage bei Neubauten zu installieren. Auch die Errichtung von weiteren Ladesäulen zur Versorgung der E‑Mobilität ist erforderlich. Dazu gehört ebenfalls ein intelligentes Lastmanagement mit zeit- und lastvariablen Tarifen, um das Netz nicht zu überfordern.

 

Fazit

Die SPD-Ratsfraktion sieht die Notwendigkeit, dass die Klimawende jetzt erfolgen muss, um das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens und die Ziele der Detmolder Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Gleichzeitig sehen wir den abzuschließenden Klimapakt als fortlaufenden Prozess, der alle 5 Jahre überprüft und nachgeschärft werden kann. Konkrete Maßnahmen leiten sich aus den vereinbarten Zielen ab und sollen auf ihre Wirkung hin regelmäßig überprüft werden.

Dabei gilt es, jederzeit den Ausgleich zwischen den drei Säulen der Nachhaltigkeit herzustellen. Insbesondere darf es nicht dazu führen, dass Teile der Bürger*innen durch Zwangsmaßnahmen sozial „abgehängt“ werden. Es gilt, die Ziele durch Aufklärung, Anreize und ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zu erreichen.

Weiterhin muss die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke Detmold im Blick behalten werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu zählt auch, perspektivisch den Bereich der Wasserversorgung zu berücksichtigen, bei dem hohe Investitionen und ein hoher Unterhaltungsaufwand notwendig sind.